1. Allgemeines
- (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge von Katja Zielinski, Im Proffgarten 16, 53804 Much.
- (2) Verträge können persönlich mündlich, schriftlich oder per E-Mail erteilt werden.
- (3) Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragspartner
Ein Vertrag kommt zustande mit Katja Zielinski, Im Proffgarten 16, 53804 Much. Sie erreichen mich für Fragen unter der Telefonnummer 02245 6490670 sowie per E-Mail (katja@eduard-zielinski.de).
3. Angebot
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Ich nehme die Kleinunternehmer-Regelung gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz [ §19 (1) UStG ] in Anspruch, weshalb ich die Umsatzsteuer weder erhebe noch diese in Rechnungen ausweise. Somit sind alle angegebenen Preise netto ohne Mehrwertsteuer zu entrichten.
4. Auftragserteilung
- (1) Die Auftragserteilung kann persönlich mündlich, in schriftlicher Form oder per E-Mail erfolgen.
- (2) Bei der Auftragserteilung per E-Mail sind alle für einen Vertrag erforderlichen Dokumente vollständig ausgefüllt und unterschrieben beizufügen.
- (3) Eine persönlich mündliche Auftragserteilung kann nur dann erfolgen, wenn die für einen Vertrag erforderlichen Dokumente vollständig vorliegen, von den Vertragsparteien unterschrieben sind und sich gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Vertragszweck keine Änderungen ergeben haben.
5. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug fällig. Bei Überschreiten der Zahlungsfristen bin ich berechtigt, die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.
6. Haftungsausschlüsse
- (1) Für Schäden, die ich nachweislich zu vertreten habe, hafte ich im Rahmen der von mir abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Versicherer ist die Uelzener Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft a. G., Veerßer Straße 65 /67, 29525 Uelzen.
- (2) Für einfache Fahrlässigkeit hafte ich – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.
- (3) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung.
- (4) Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ggf. von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern, Organen und Erfüllungsgehilfen.
7. Datenschutz
- (1) Ich beachte die Regeln der Datenschutzgesetze und nehme auch im Interesse des Kunden den Schutz der persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden von mir ausschließlich zur Abwicklung von Verträgen verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von mir gespeichert und verarbeitet.
- (2) Ich gebe personenbezogene Daten eines Kunden, einschließlich des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse, nicht ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter.
- (3) Ausgenommen hiervon sind Fälle, bei denen die Übermittlung von Daten unabdingbar ist (z.B. Tierarzt/ Polizei/ Versicherung). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
8. Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.
9. Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Siegburg/Bonn, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
10. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Ich bin nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
